Rechtliches

AGB

CoLT Prüf- und Test GmbH (FN 400941w)
Breitenaich 52
A-4973 Sankt Martin im Innkreis

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): CoLT Prüf- und Test GmbH
Stand 13.01.2016

1. Geltung

Für alle Angebote, Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen im Rahmen der CoLT Prüf und Test GmbH (im Folgenden kurz „CoLT“) mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des UGB sind, gelten ausschließlich diese AGB. Von diesen AGB abwei-chenden Regelungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn diesen nach Eingang nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird. Jede Abweichung von diesen AGB sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Diese AGB gelten auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden als vereinbart.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag ist mit CoLT erst dann abgeschlossen, wenn ein vertretungsbefugtes Organ des Kunden das Angebot schriftlich annimmt. Erteilt CoLT eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, so-fern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Übernahme von Garantien, insbesondere von Beschaffenheitsgarantien, und die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei diesbezüglich in Abweichung von Punkt 10. dieser AGB, die Originalunterschrift des vertretungsbefugten Organes oder eine sichere elektronische Signatur erfor-derlich ist.

3. Auftragsdurchführung, Mitwirkungspflicht

3.1. Die CoLT Prüf- und Test GmbH testet Materialien und Bauteile nach den Vorgaben ihrer Kunden, sie ist keine Zertifizie-rungsstelle.

3.2. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet CoLT nur die im Rahmen der technischen Möglichkeiten und Ausstattungen vertraglich genau festgelegten Leistungen, die CoLT unter Beachtung der im Zeitpunkt der Ausführung allgemein in Österreich anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorgaben erbringt. Keinesfalls schuldet CoLT das Erreichen eines etwaigen vom Kunden verfolgten Forschungs-oder Entwicklungszieles. CoLT dokumentieret ihre Leis-tungen ausschließlich in einem auf die Darstellung der Prüfergebnisse beschränkten, dem Kunden in einfacher Ausfertigung zur Verfügung zu stellenden Prüfbericht, in dem die Prüfergebnisse von CoLT weder gewertet noch interpretiert werden.

CoLT erbringt ihre Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Geschicklichkeit gemäß den konkreten Anweisungen des Kunden. Untersuchungsberichte von CoLT die die Prüfung von Proben zum Gegenstand haben nehmen ausschließlich Stellung zu diesen Proben und treffen keine Aussagen über den Rest der Lieferung/Partie aus der die Proben entnommen worden sind.

Untersuchungsberichte von CoLT geben ausschließlich zu dem Zeitpunkt der Prüfung festgestellte Tatsachen im Rahmen der vom Kunden vorgegebenen spezifischen Anweisungen oder bei der ein Fehlen im Rahmen der allgemein in Österreich anerkannten Regeln der Technik bestimmten Prüfparameter wieder.

CoLT ist nicht verpflichtet auf Werte oder Tatsachen hinzuweisen oder über diese zu berichten, die außerhalb der vom Kunden vorgegebenen konkreten Anweisungen liegen.

3.3. Stellt sich im Laufe der Prüfvorbereitung oder während der Prüfung heraus, dass die gewünschten Prüfspezifikationen nicht erreicht werden können, ist CoLT berechtigt, die Prüfvorbereitung bzw. die Prüfung abzubrechen und von der weiteren Er-füllung des Vertrages zurückzutreten. CoLT rechnet in diesem Fall nur die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen ab, wobei CoLT zu einer Anpassung der Preise gemäß Punkt 7.1. dieser AGB berechtigt ist.

3.4. Bei den von CoLT zu erbringenden Leistungen handelt es sich regelmäßig um zerstörende Prüfungen. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass jedenfalls mit schweren Schäden am Prüfteil zu rechnen ist, diese Schäden aber möglich-erweise nicht ohne Weiteres erkennbar / von außen sichtbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Umstand bei einer et-waigen weiteren Verwendung der Prüfteile zu beachten und die diesbezüglichen Sicherheitsvorkehrungen alleine zu be-rücksichtigen / deren Einhaltung sicherzustellen.

CoLT trifft diesbezüglich auch keinerlei Prüf-oder Warnpflicht und der Kunde hat CoLT insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen / vollkommen schad-und klaglos zu halten. CoLT leistet für Beschädigungen oder Zerstörungen von Ge-genständen des Kunden als Folge einer sachgerechten Durchführung der Leistung von CoLT (z.B. Zerstörungsprüfung) keinen Ersatz. Prüfmaterial (auch beschädigtes oder zerstörtes) hat der Kunde unverzüglich, längstens jedoch binnen 4 Wochen nach Abschluss der Prüfung vom Betriebsgelände von CoLT abzuholen / abholen zu lassen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist CoLT nach Wahl berechtigt, das Prüfmaterial ohne jeden Ersatzanspruch des Kunden in ihr alleiniges Eigentum zu übernehmen, auf Kosten des Kunden zu entsorgen / entsorgen zu lassen oder auf Gefahr und Kosten des Kunden an diesen zu senden. Weiters ist CoLT in diesem Fall auch berechtigt, das Prüfmaterial im Namen so-wie auf Gefahr und Kosten des Kunden zu marktüblichen Konditionen bei CoLT oder einem Dritten einzulagern.

CoLT ist nicht verpflichtet die Proben aufzubewahren.

Wird als Folge oder bei Gelegenheit einer sachgerechten Durchführung der Leistung von CoLT ohne deren Verschulden ei-ne eigene Sache (z.B. Prüfgerät) beschädigt oder zerstört ( beispielsweise) auch durch den Einsatz eines zur Verfügung gestellten Prüfgerätes), oder kommt dieses abhanden, so ist CoLT berechtigt, vom Kunden Ersatz zu verlangen.

3.5. Der Hin- und Abtransport zum Betriebsgelände von CoLT von Gegenständen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Aufbewahrung von Sachen des Kunden bei CoLT erfolgt ausschließlich auf dessen Gefahr. Die Versicherung dieser Sachen gegen welche Gefahr auch immer ist ausschließlich Sache des Kunden. Die Haftung von CoLT bezüglich dieser Sachen ist auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt und besteht im Übrigen nur nach Maßgabe des Punktes 6. dieser AGB.

3.6. Der Kunde hat CoLT alle für die Durchführung der Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu bringen und, soweit nicht anders vereinbart, die nicht bei CoLT vorhandenen Gegenstände und Einrichtungen zur Prüfungsdurchführung (z.B. Aufspannvorrichtung, Adapter) zur Verfügung zu stellen. Schafft CoLT derartige Gegenstände oder Einrichtungen zur Prüfungsdurchführung bei, so verbleiben diese auch dann in ihrem alleinigen Eigentum, wenn der Kunde dies beauftragt und/oder hierzu kostenmäßig beigetragen hat. CoLT ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, In-formationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen. CoLT steht nicht für die Richtigkeit der Sicherheitsregeln, -vorschriften und –programme ein, die ihren Prüfungen, Prüfberichten und Gutachten zugrunde lie-gen. CoLT trifft auch keinerlei Prüf- oder Warnpflicht bezüglich des vom Kunden beabsichtigten (Serien-)Einsatzes des ge-prüften Objektes. Diesbezügliche Normen, Sicherheitsvorschriften, Einsatzbedingungen etc. sind vom Kunden alleine zu be-rücksichtigen bzw. deren Einhaltung sowie die Ordnungsmäßigkeit, Funktion und Sicherheit des geprüften Objektes im Rahmen des (Serien-)Einsatzes sicherzustellen. Der Kunde hat CoLT insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen freizustellen / vollkommen schad-und klaglos zu halten.

3.7. Soweit zur Durchführung der Leistung ein- oder mehrmalige Mitwirkungshandlungen des Kunden (z.B. Bereitstellung von Testunterlagen oder Prüfteilen) erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendun-gen werden ihm nicht erstattet. Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungs-gemäß nachkommt, ist CoLT unbeschadet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche berechtigt, unter Set-zung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und jedenfalls nicht für eine verspätete Vertragserfüllung haftbar.

3.8. CoLT hat das Recht, die ihr obliegenden Leistungen durch Subunternehmer durchführen zu lassen.

3.9. Wird CoLT außerhalb ihres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungs-pflichten notwendigen Maßnahmen. CoLT ist berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwen-digen Maßnahmen nicht getroffen sind, ohne dass dadurch irgendwelche Ansprüche des Kunden entstehen.

4. Fristen und Termin

4.1. Der Kunde anerkennt, dass die zur Auftragsdurchführung benötigten Prüfeinrichtungen möglicherweise nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen, dies z.B. durch eine von CoLT nicht vorhergesehene Verlängerung der Dauer vorangehender Prüfungen oder eine Beschädigung der Prüfeinrichtungen anlässlich vorangehender Prüfungen. Fristen und Termine werden sorgfältig geplant, sind jedoch hinsichtlich der Leistungserbringung von CoLT immer unverbindlich. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der ordnungsgemäßen und vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie sofern eine Anzahlung vereinbart wurde ab deren Eingang Termine verschieben sich entsprechend. Nachträgliche Ände-rungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Leistungszeiten angemessen.

4.2. Wird die Leistung von CoLT durch unvorhergesehene bzw. außerhalb deren Kontrolle liegender Umstände verzögert oder unterbrochen (z.B. unplanmäßiger Bruch oder Zerstörung des Prüfmaterials, Überarbeitungsbedarf betreffend Prüfproze-duren, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Vormaterialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei den Vorlieferanten von CoLT – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so ist CoLT berechtigt, ganz vom Ver-trag zurückzutreten oder nach deren Wahl die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. zu unterbre-chen ohne in Verzug zu geraten. CoLT wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit bzw. Unterbrechung der Leistung oder Teilleistung informieren. Sind zur Beseitigung einer aus der Sphäre des Kunden stammenden Verzögerung oder Unterbrechung der Leistungen von CoLT (z.B. unplanmäßiger Bruch oder Zerstörung des Prüfmaterials, unzulängliche Prüfprozeduren, Fehlerhaftigkeit oder sonstige Unbrauchbarkeit von vom Kunden zur Verfügung gestellten Prüfdaten) Auf-wendungen von CoLT (z.B. Ersatz oder Reparatur von Prüflingen, Überarbeitung von Prüfprozeduren oder Prüfdaten) nötig an, ist CoLT berechtigt diese dem Kunden in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.

4.3. Kommt der Kunde –¬ wenn auch unverschuldet – in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so ist er -unbeschadet sonstiger Rechte von CoLT – zum Ersatz des entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwen-dungen verpflichtet.

4.4. Gerät CoLT in Verzug oder ist für CoLT die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar, so besteht eine etwaige Haftung von CoLT ausschließlich nach Maßgabe von Punkt 6. dieser AGB.

5. Gewährleistung

5.1. CoLT gewährleistet, dass die zu erbringenden Leistungen mit der diesbezüglichen Leistungsvereinbarung übereinstimmen. Eine unerhebliche Beeinträchtigung bleibt außer Betracht. Die Vermutung, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war, wenn er binnen 6 Monaten nach Übergabe hervorkommt, ist ausgeschlossen.. Gewährleistung für die Realisierung von Schätzungen oder Prognosen ist ausgeschlossen. Die etwaige Erteilung eines Prüfberichtes enthält keine über den konkre-ten Inhalt des Prüfberichtes und diesem Einzelfall hinausgehende Aussage insbesondere über die Verwendungsfähigkeit oder Qualität des Prüfgegenstandes. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen zurück-zuhalten.

5.2. Gewährleistungsansprüche gegen CoLT – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren 12 Monate nach Erbringung der vertraglichen Hauptleistung an den Kunden oder den von diesem benannten Dritten.

5.3. Erfüllungsort der Gewährleistung ist Breitenaich 52, A-4973 St. Martin im Innkreis. Allfällige Transportkosten/neuerliche Kosten der Zurverfügungstellung von Materialien etc. trägt in jedem Fall der Kunde.

5.4. Mängel – auch das Fehlen etwaiger Beschaffenheitsgarantien / zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich, längstens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Leistung, versteckte Mängel unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Diese Anzeige ist mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht und verliert der Kunde jegliche Ansprüche. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei CoLT gemäß Punkt 10 an. Der Kunde stellt CoLT auf Anforderung Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die zur Beurteilung und Beseitigung allfälliger Mängel benötigt werden.

5.5. Ein allfälliges Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch der Leistung steht CoLT zu. CoLT ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen die Nacherfüllung zu verweigern. Die Ersatzvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit der Leistungen von CoLT, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Irrtumsanfechtung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadenersatz auch aus Mangel-folgeschäden bestehen nur nach Maßgabe des Punktes 6. dieser AGB. Rückgriffsansprüche nach Ablauf der Gewährleis-tungsfrist sind auch im Falle von Gewährleistung von einem Unternehmer an einen Verbraucher ausgeschlossen (§ 933b ABGB).

6. Haftung

6.1. CoLT ist keine Versicherung und kein Garantiegeber. Die Übernahme der damit verbundenen Verantwortung wird aus-drücklich abgelehnt. Gegen dieses Risiko hat sich der Kunde selbst zu versichern.

CoLT errichtet Untersuchungsberichte auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen, Dokumente und/oder Proben. Die Untersuchungsergebnisse dienen ausschließlich dem Nutzen des Kunden. Der Kunde hat in eigener Verant-wortung die erforderlichen Schlüsse aus den Untersuchungsberichten zu ziehen. Die Haftung für jede Art von Handlungen, welche auf Grundlage von solchen Untersuchungsergebnissen getroffen oder unterlassen worden sind, sowie die Haftung für fehlerhafte Prüfungen die auf vom Kunden übermittelten falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen be-ruhen, wird von CoLT ausdrücklich ausgeschlossen.

6.2. CoLT haftet für jegliche Ansprüche auf Schaden-oder Aufwendungsersatz gleich aus welchem Rechtsgrund unter Aus-schluss jeder weitergehenden Haftung wie folgt:
• Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen;
• Die Haftung von CoLT ist mit der Versicherungssumme von CoLT beschränkt; In jedem Fall ist die Haftung mit dem 10-fachen des Entgeltes für den speziellen Auftrag begrenzt;
• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden (insbesondere auch Mangelfolgeschäden), Betriebsunterbre-chung, entgangenen Gewinn, Rückgriff im Zusammenhang mit einer Produkthaftpflicht, Produktrückrufe, Verlust von Informationen und Daten ist ausgeschlossen. In diesem Sinn ist unter entgangenem Gewinn auch die Vernichtung ei-ner Erwerbschance zu verstehen, die im Zeitpunkt der Schädigung für den Geschädigten bereits einen gegenwärti-gen, selbständigen Vermögenswert darstellt, z.B. aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages des Geschädigten mit einem Dritten;
• Die Haftung für die Beschädigung (Zerstörung) von zur Verfügung gestellten Prüfgeräten ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen
• Soweit von CoLT eine Haftung besteht ist diese auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt;

6.3. Sämtliche Ansprüche gegen CoLT verjähren in 12 Monaten nach Übergabe der vertraglichen Hauptleistung, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen.

6.4. Diese Bestimmung gilt auch für die Subunternehmer, Vertreter, Mitarbeiter/innen und sonstigen Erfüllungsgehilfen von CoLT.

7. Vergütung, Zahlung

7.1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, setzen sich die Gesamtpreise aus Einheits-, Pauschal- und/oder Regiepreisen zusammen. Einheitspreise sind solche, bei denen die Einheit einer Leistung in bestimmten Maßeinheiten erfassbar ist. Pau-schalpreise sind solche, bei denen der Preis für eine Gesamtleistung oder Teilleistung in einem Betrag angegeben ist. Re-giepreise sind solche, für eine Einheit (z.B. Leistungsstunde), welche nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird. Ge-samtpreise sind das Entgelt im Sinne des UStG und bilden die Bemessungsgrundlage für die -soweit diese anfällt -vom Kunden zu bezahlende Mehrwertsteuer. Allfällige sonstige Steuern/Zölle und sonstige Abgaben, die mit dem konkreten Auf-trag in Zusammenhang stehen, sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde anerkennt, dass sich die von CoLT angebotenen Einheits-, Pauschal- und/oder Regiepreise vorbehaltlich der Ausführung der gesamten angebotenen Leistungen verstehen. CoLT ist berechtigt, die angebotenen Einheits-, Pauschal-und/oder Regiepreise so anzupassen, wie CoLT sie für die betreffende Leistung üblicherweise in Rechnung stellen, wenn -aus welchem Grund immer -nicht die gesamten angebotenen Leistungen zur Ausführung gelangt oder ein Mehraufwand durch unzureichende Angabe des Kunden entstanden ist.

7.2. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, Long Term Agreements und längerfristigen Verträgen ist CoLT berechtigt, bei einer Erhöhung der Gestehungskosten von CoLT angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen; ist der Kunde mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 4 Wochen nach Zugang eines solchen Erhöhungsver-langens den Vertrag für den Fall der Erhöhung die Zukunft auflösen, ansonsten gilt die Erhöhung als vereinbart.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, CoLT seine für die Rechnungslegung relevante Zustelladresse bekannt zu geben. Solange CoLT nicht eine abweichende Zustelladresse des Kunden nachweisbar schriftlich zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellun-gen aller Art an die bekannt gegebene, sonst an die in einem öffentlichen Verzeichnis genannte Anschrift des Kunden mit der Wirkung, dass sie ihm als zugekommen gelten. Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum unter Angabe der Rechnungsnummer auf das von CoLT angegebene Konto zu zahlen. Werden aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks an-genommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen. CoLT behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

7.4. Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernom-men. Sofern sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegenüber dem Kunden veran-schlagten Betrag um mehr als 15 % überschreiten werden, wird dies mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages für den Fall der tatsächlichen Erhöhung berechtigt. Die bis zu diesem Zeitpunkt von CoLT erbrachten Leis-tungen werden abgerechnet, wobei CoLT zu einer Anpassung der Preise gemäß Punkt 7. dieser AGB berechtigt ist. Glei-ches gilt, wenn CoLT aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktritt oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.

Sollten nach der Auftragserteilung Kostenüberschreitungen bis 15 % entstehen, ist eine gesonderte Verständigung nicht er-forderlich und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

7.5. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge (z.B. Erhöhung der Anzahl der Prüfteile, Änderung der Prüfprozedur, Behebung von Schäden am Prüfteil oder an Adapterteilen) werden mangels abweichender Vereinbarung zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.

7.6. Stehen CoLT gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmt CoLT, auf welche Schuld die Zahlung ange-rechnet wird.

7.7. Wird nach Abschluss des Vertrages aufgrund objektiver Umstände von CoLT befürchtet, dass die Ansprüche von CoLT gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist CoLT berechtigt, noch aus-stehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Punkt 7.4. Satz 4 dieses Abschnitts gilt entsprechend.

7.8. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CoLT von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten und/oder Vorauszahlungen / Sicherstellungen zu fordern. Weiters schuldet der Kunde unternehmerische Verzugszinsen. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt unberührt und wird pro erfolgter Mahnung eine Kostenpauschale von € 50,00 eingehoben. Der Kunde hat zusätzlich dar-über hinaus die CoLT entstehenden Mahn-und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen.

8. Verschwiegenheit

Die Parteien vereinbaren wechselseitig Verschwiegenheit über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit einem Auftrag zugehen-den Informationen, die den Vertragspartner betreffen. Der Kunde verpflichtet sich über das konkrete von CoLT angewandte Verfahren und allfällige vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren. Im Gegenzug verpflichtet sich CoLT sämtliche vertrauliche Informationen insbesondere auch Testergebnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen die bereits öffentlich oder allgemein öffentlich zugänglich sind.

9. Immaterialgüterrechte

An den von CoLT erstellten Leistungen, insbesondere Kostenvoranschlägen, Plänen, Skizzen, Gutachten, Prüfberichte, Prü-fungsergebnisse und Berechnungen behält sich CoLT alle Rechte insbesondere auch Immaterialgüterrechte vor. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, räumt CoLT dem Kunden immaterialgüterrechtsfähigen Leistungen jeweils ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendig ist. Die Weitergabe und Verwertung der Leistungen über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Ver-vielfältigung oder Veröffentlichung, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung und bis auf Widerruf zulässig. Für die Einhaltung der für die Verwertung der Leistung von CoLT geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. des Wettbewerbsrechts), insbesondere für den Inhalt von Werbeaussagen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich; er hat CoLT insoweit von sämtli-chen Ansprüchen Dritter und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen freizustellen / vollkommen schad-und klaglos zu halten.

10. Schriftform

Die im Rahmen dieser AGB abzuschließenden Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen und Ergän-zungen der im Rahmen dieser AGB abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform, dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Erklärungen über Telefax oder E -Mail genügen der Schriftform.

Aufträge dürfen nur von vertretungsbefugten Organen schriftlich erteilt werden. Weitere Informationen/Zusatzaufträge etc. dürfen von Projektverantwortlichen übermittelt/erteilt werden.

Sämtliche rechtswirksamen und verbindlichen Erklärungen sind ausschließlich wirksam, wenn diese entweder per Post an CoLT Prüf- und Test GmbH, Breitenaich 52, 4973 St. Martin im Innkreis oder per Email an die Emailadresse office@colt-lab.com übermittelt werden.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von CoLT mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist außer für gerichtlich festgestellte oder anerkannte Forderungen ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB / der in ihrem Rahmen abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB / der in ihrem Rahmen abgeschlossenen Verträge nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Ver-tragspartnern mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlich Zweck am Nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung auf einem in diesen AGB / der in ihrem Rahmen abgeschlossenen Verträge normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es ist in solchen Fällen ein dem Ge-wollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit zu vereinbaren. Entsprechendes gilt, falls sich in diesen AGB / den in ihrem Rahmen abgeschlossenen Verträgen eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke ergeben sollte.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den im Rahmen dieser AGB abgeschlossenen Verträgen ist Breitenaich 52, A-4973 St. Martin im Innkreis.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragssprache

Diese AGB und sämtliche zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) sind ausgeschlossen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. den in ihrem Rahmen abgeschlos-senen Verträgen ist das für A-4973 St. Martin im Innkreis sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. CoLT ist jedoch berechtigt, nach Wahl von CoLT den Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internatio-nalem Recht zuständig sein kann. Die Vertragssprache ist deutsch.